Mieter-Information zur Wohnflächengröße

Der Sachverhalt
Im Exposé eines Maklers waren Angaben über die Wohnfläche enthalten, der Makler machte dem Mieter auch telefonisch Angaben über die Wohnfläche. Im Mietvertrag waren jedoch keine Flächenangaben vorhanden. Der Mieter hat wegen einer abweichenden Wohnfläche den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Er behauptete, über die richtige Wohnfläche getäuscht worden zu sein.

Das Urteil
Zu Unrecht. Das Landgericht (LG) München I hat mit Urteil festgestellt, dass Flächenangaben im Vorfeld des Mietvertrages keine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen. Nur dann könnte der Mieter über eine solche Beschaffenheit getäuscht worden sein. Die alleinige Angabe der Wohnfläche in einem Inserat genügt nicht, um daraus eine Vereinbarung durch schlüssiges Verhalten herzuleiten. Auch telefonische Mitteilungen des Maklers sind dem Vermieter nicht zuzurechnen. Der Makler ist kein sogenannter Erfüllungsgehilfe des Vermieters. Dies ist nur dann anders, wenn der Makler in die Erfüllung von mietvertraglichen Pflichten eingebunden ist.

Hinweis für die Praxis
Die Wohnfläche ist im Mietvertrag von großer Bedeutung. Umso wichtiger ist die „richtige“ Bestimmung der Fläche. Relevant ist dies zum einen, wie im Fall, für die Beschaffenheit der Mietsache. Die Größe stellt dabei ein wesentliches Merkmal dar, schließlich wird die Miethöhe an die Quadratmeterzahl geknüpft. Im Verhältnis der Wohnfläche werden auch die Betriebskosten umgelegt.

Für den Bereich der Mieterhöhung hat der Bundesgerichtshof (BGH) im November 2015 entschieden, dass es nur auf die tatsächliche Fläche der Wohnung ankommt und nicht auf die vertragliche Angabe. Im Übrigen (in Hinblick auf einen möglichen Mangel) wird aber (noch?) an der sogenannten 10%-Rechtsprechung festgehalten, wonach Flächenabweichungen von unter 10% nicht berücksichtigt werden.

Es sollte also im Vertrag genau festgelegt werden, von welcher Fläche die Vertragsparteien ausgehen und wie diese Fläche ermittelt wurde. Häufig geschieht dies nach der Wohnflächenverordnung.

 

Ende des Beitrags 1-2020-112-2333
Ein Beitrag unserer/s Leserin/s Karin Wohlleben aus Meiningen in Thüringen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Änderungen, Schreibfehler und Irrtum vorbehalten. Alle Angaben sind sorgfältig recherchiert worden. Weder der/die Autor/Autorin noch die Webseitenbetreiber übernehmen eine Haftung für etwaige Negativfolgen, die sich durch die Anwendung dieses Beitrages ergeben oder ergeben können. Hinweise, Tipps, Ratschläge und Empfehlungen ersetzen keine Rechtsberatung oder ärztliche Untersuchung und Diagnose. Im Zweifelsfall lassen Sie sich bitte vor Anwendung dieses Beitrages fachlich beraten, wie zum Beispiel durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt oder eine Ärztin bzw. einen Arzt.
Sämtliche Bezeichnungen auf dieser Webseite richten sich an alle Geschlechter.

Beitrag teilen

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*