Recht

Auskunftsrecht bei Samenspende

Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Das hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm am 06.02.2013 entschieden und damit das anderslautende erstinstanzliche Urteil des […]

Recht

BGH zu Verkehrslärm und Mietminderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der […]

Recht

Schufa – was sie alles weiß

Die SCHUFA – die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung Was die Schufa alles weiß ….. Bonitätsauskunft Es geht zum einem um Informationen, die nötig sind, um Vertrauen von Geschäftspartnern aufzubauen. Zum anderen geht es um eine […]

Recht

Schlichten ist besser als richten – Das Schiedsamt

A. Aufgabenbereich der Schiedsämter 1. Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen Bei vielen kleineren Straftaten muss der „Verletzte“ zunächst versuchen, sich mit dem „Beschuldigten“ außergerichtlich zu versöhnen, ehe er Privatklage vor dem Strafgericht erheben kann. Für diesen […]

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Dürfen Kranke autofahren?

Herzfehler, Diabetes, Epilepsie: Für Menschen mit schweren oder chronischen Krankheiten ist der Führerschein keine Selbstverständlichkeit. Wer richtig mit seiner Krankheit umgeht, muss sich jedoch um seine Fahrerlaubnis keine Sorgen machen. Drei Betroffene: Mit leichten Kopfschmerzen […]