Interessante Urteile (8083) – ein Rechts-Ratgeber

 

TURBAN VOR HELMPFLICHT?

Aus religiösen Gründen ist ein Mann zum Tragen eines Turbans verpflichtet. Da er auf dem Motorrad nicht gleichzeitig Helm und Turban tragen kann, beantragte er eine Befreiung von der Helmpflicht. Die Stadt Koblenz lehnte das ab, da für Ausnahmeregelungen gesundheitliche Gründe vorliegen müssten. Der Mann klagte und konnte in der Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg einen Teilerfolg vorweisen: So folgte der VGH ihm zwar nicht darin, dass die Religionsfreiheit eine Ausnahme für die Helmpflicht begründet, jedoch übte die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei aus, weshalb über den Antrag erneut entschieden werden muss. (10 S 30/16)

 

STILLGELEGTES FAHRZEUG: WER TRÄGT DIE KOSTEN?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gab der Stadt Düsseldorf nicht Recht, als diese kostenpflichtig ein Kraftfahrzeug abschleppte, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt wurde. Zuvor hatten Polizeibeamte einen Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an dem Wagen angebracht. Laut Gericht hätte die Stadt den Halter jedoch vorher ermitteln und zur Entfernung des Fahrzeugs auffordern müssen. (5 A1467/16)

 

ABSCHLEPP-UNFALL: ZAHLT DIE VERSICHERUNG?

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) München zahlt nicht die Vollkaskoversicherung, wenn es aufgrund eines Fehlverhaltens beim Abschleppen zu einem Unfall kommt: Ein Mann blieb mit seinem Auto liegen und bat seinen Sohn, ihn abzuschleppen. Der Fahranfänger bremste dabei so stark ab, dass es zu einem Auffahrunfall mit Totalschaden kam. Aufgrund einer Klausel in den Versicherungsbedingungen bekam der Mann nicht Recht, denn dort heißt es, dass die Leistungspflicht erlischt, wenn ein Fehlverhalten einer beim Abschleppvorgang beteiligten Person ursächlich für den Schaden ist. (10 U 3749/16)

 

Ein Beitrag unserer/s Leserin/s Nadja Sorales aus Otterndorf in Niedersachsen.
Ende des Beitrags 1-2018-084-2333

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*